Politiker wollen deutsch-chinesischen Windkraft-Deal stoppen
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Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.

Sicherheitspolitiker fordern […] die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee zu untersagen. Anlass ist dem “Handelsblatt” zufolge eine Analyse der Bundeswehr-Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (Gids). Darin sei im Zusammenhang mit dem Projekt des Hamburger Investmentfonds Luxcara von ernst zu nehmenden Risiken die Rede.

Genannt werden demnach politische Einflussnahme, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen wichtiger Infrastruktur und Störung der Energieversorgung. Die Gids-Experten würden daher empfehlen, die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen “zu verhindern”.

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China könne Daten zur Lagebildgewinnung nutzen, um militärisch relevante Infrastruktur und Bewegungen auszuspionieren. Ein solcher Vorgang widerspreche der China-Strategie der Bundesregierung, Risiken für die wichtige Infrastruktur zu verringern, sagte [der deutsche CDU-Außenpolitiker Roderich] Kiesewetter weiter. “Das Projekt sollte deshalb aus Sicherheitsgründen unterbunden und chinesische Anbieter künftig ausgeschlossen werden.”

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Der Außenexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Jürgen Matthes, sagte dem “Handelsblatt”, wenn Spionage- und Sabotagerisiken nicht “definitiv” ausgeschlossen werden könnten, hätten entsprechende Firmen “nichts in unserer kritischen Infrastruktur verloren”. Ähnlich äußerten sich Politiker von SPD und Grünen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz mahnte, die Warnungen der Bundeswehrexperten “sehr ernst” zu nehmen. Alle Möglichkeiten, das Geschäft zu verhindern, “müssen konsequent geprüft und auch tatsächlich genutzt werden”, sagte er.

Der SPD-Politiker Dirk Wiese sprach mit Blick auf die von den Experten benannten Risiken von “realistischen Bedrohungsszenarien”. “Es ist nicht das erste Mal, dass die Verbauung chinesischer Technologie sicherheitspolitisch bedeutsam sein könnte”, sagte er […]

    • CyberEgg@discuss.tchncs.de
      123·
      2 days ago

      Oh mein Gott du hast recht! Ich ziehe sofort in eine Hütte im Wald und werde Selbstversorger, weil ich als Mitglied der Gesellschaft nicht 100% konsequent nach meinen Werten leben kann und wenn ich nicht 100% konsequent nach meinen Werten lebe, kann meine Gesellschaftskritik einfach verworfen werden und ich habe kein Recht, etwas zu sagen.

      Meine Fresse, ist dein Ansatz dumm und kurzsichtig.

      • bungalowtill@lemmy.dbzer0.com
        48·
        2 days ago

        Beruhig dich mal. Wie soll ich diese Vorlage “Keine Technik aus China” aussitzen? Es ist halt genau das Problem. Wo geht die Sicherheit denn los? Bei Windturbinen, bei Elektroautos, bei Solarzellen? Telefone aber anscheinend sicher nicht, weil wir müssen ja mal realistisch bleiben.

        • CyberEgg@discuss.tchncs.de
          73·
          2 days ago

          Steck dir dein „Beruhig dich“ sonstwohin. Ständig gegen den gleichen dummen Scheiß argumentieren zu müssen regt auf. Und meine Wut oder Angepisstheit entwertet nicht meine Argumentation.

          Es geht nicht nur um direkte Sicherheit vor Spionage und direkten Zugriff auf Systeme. Sondern auch um indirekte Effekte wie die Förderung eines autoritären Staates durch europäisches Geld und Handlungsbeziehungen. Europa muss eigene Strukturen aufbauen und unabhängig werden. Und doch, das fängt schon bei Handys und noch kleineren/unbedeutenderen Geräten wie Kopfhörern oder Haushaltsgeräten an. Und wenn die Leute bei Windturbinen, Akkus, E-Autos und Solarzellen anfangen, weil es ihnen da am ehesten einleuchtet, sei es so.

          • poVoq@slrpnk.net
            22·
            2 days ago

            Also grade bei Windturbinen sind die Argumente aber ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

            Klar wäre es besser welche aus europäischer Produktion zu kaufen, aber da Siemens grade einen Totalverkacker was das angeht hingelegt hat ist da die Auswahl nicht mehr sehr groß.

            Und chinesische Windräder sind besser als gar keine 🤷

              • poVoq@slrpnk.net
                22·
                2 days ago

                16 Stück werden wir wohl verkraften wenn die ausfallen. Viel relevanter ist vom Öl und Gas aus den USA, Quatar und Russland weg zu kommen. Das ist das viel größere Sicherheitsrisiko als Windräder die wir notfalls selbst reparieren können.