Hätte Rot-Grün ihr helfen können?
Die Auslieferung war laut BVerfG nicht rechtmäßig. Es ist die Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Maja T. muss zurückgeholt werden.
Ich kann die Justizverweigerung, die dazu führte die Auslieferung von Maja T nicht abzubrechen, einfach immer noch nicht fassen.
Ich wünsche, dass Maja eine verhältnismäßig geringe Strafe erhält; Freispruch wäre utopisch.
Alle Beteiligten, die sie an Ungarn ausgelifert haben sollten mMn. für die Freiheitsberaubung eine gleichlange Haftstrafe erhalten.
Die Staatsanwaltschaft machte T. das Angebot, ein Schuldgeständnis abzulegen und dafür ohne weitere Verhandlung 14 Jahre Haft zu akzeptieren. Darauf ließ sich T. aber nicht ein und gab stattdessen eine sechsseitige Erklärung mit deutlicher Kritik an Ungarn ab:
“Es ist ein Staat, der ganz offen Menschen wegen ihrer Sexualität oder ihrem Geschlecht ausgrenzt und separiert. Ich bin angeklagt von einem europäischen Staat, weil ich Antifaschist*in bin.”
So crazy dass wir unsere Staatsbürgerin an Ungarn ausgeliefert haben. Schickt sie doch gleich in den Kreml. Viktor Orban wird sie wie einen Bären an einer Nasenkette durch die Manege führen. Wie der Handlanger der er ist.
Ich kann die Straftaten echt nicht verteidigen. Ein Überwachungsvideo einer der Taten, das ich mal gesehen habe, ist einfach nur abartig und verstörend (auch wenn man nur wenig sieht). Klar, der Prozess hätte in DE oder in einem ähnlichen Staat stattfinden müssen. Aber das kannn doch nicht das Einzige sein, das man zu so etwas zu sagen hat. Ob Antifa oder nicht, das sind auch Täter.
Auch Straftätern steht ein rechtsstaatliches und ordentliches Verfahren mit unvoreingenommenen Richtern und einer engagierten Verteidigung zu. Das, was diesen Fall aber so besonders und so kritisch macht, sind die Umstände der Überstellung, dass die Cops Fakten geschaffen haben in dem Wissen, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausstand.
Auch Straftätern steht ein rechtsstaatliches und ordentliches Verfahren […] zu
Das sage ich auch, aber noch einmal:
[…] das kannn doch nicht das Einzige sein, das man zu so etwas zu sagen hat.
Was soll es denn zu sagen geben, solange das Verfahren in Ungarn und im ungarischen Justizsystem stattfindet? Irgendwie nicht viel.
Bei anderen Straftaten warten wir wohl kaum auf Gerichtsurteile, bevor wir verurteilen oder Gerichte/ Polizei anzweifeln. Es ist doch offensichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wären die Angeklagten Nazis, würde man hier vielleicht über deren Tod scherzen, bevor das Urteil gefällt ist. Ist das nicht kritikwürdig?
Bei anderen Straftaten warten wir wohl kaum auf Gerichtsurteile, bevor wir verurteilen oder Gerichte/ Polizei anzweifeln.
Wovon redest du? Das Bundesverfassungsgericht begründet die Entscheidung der Rechtswidrigkeit der Überstellung mit dem Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr110324-maja-t-auslieferung-ungarn-rechtswidrig
Wären die Angeklagten Nazis, würde man hier vielleicht über deren Tod scherzen, bevor das Urteil gefällt ist.
Auch ein Nazi hat einen ordentlichen Prozess verdient und darf nicht gefoltert werden oder unter unwürdigen Haftbedingungen leben.
Auf was für einem Trip bist du eigentlich, zu behaupten, hier würden das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf menschenwürdige Behandlung von irgendetwas abhängig gemacht werden?
Wovon redest du? Das Bundesverfassungsgericht begründet die Entscheidung der Rechtswidrigkeit der Überstellung mit dem Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Ja. Dem widerspreche ich doch garnicht. Drücke ich mich so unverständlich aus?
Auch ein Nazi hat einen ordentlichen Prozess verdient und darf nicht gefoltert werden oder unter unwürdigen Haftbedingungen leben.
Ja. In der Theorie schon, aber im “linken Diskurs” (mich selbst mal mit eingeschlossen, egal ob das jetzt infrage steht) werden Nazis schon als Täter dargestellt, wenn nur die Anklage erhoben wird. Bei den “eigenen Leuten” sieht das wieder anders aus.
Auf was für einem Trip bist du eigentlich, zu behaupten, hier würden das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf menschenwürdige Behandlung von irgendetwas abhängig gemacht werden?
Zur Klarstellung, das will ich nicht sagen. Das glaube ich auch nicht. Mir geht es um den Diskurs in dieser Blase: Ich lurke schon ziemlich lange auf Feddit/ Lemmy und hier sind Sprüche wie “haha Die Franzosen haben da ja schon mal was erfunden” einfach normal. Besonders bei angeklagten Nazis/ reichen Leuten. So ein Scherz über Mord würde bei angeklagten Linken nie kommen.
Ich finde Freund/ Feind-Denken überall problematisch, das ist mein Standpunkt.
Auf was für einem Trip bist du eigentlich…
Ich bin nicht auf einem Trip. Ob absichtlich oder nicht - die Aussage provoziert mich. Ich bin nicht hier, um irgendwen wütend zu machen. Wenn das passiert ist, tut mir das leid. Du kannst das letzte Wort haben, wenn du magst. (Unironisch) Gute Nacht gleich.
Mir geht es um den Diskurs in dieser Blase
Ich finde es ziemlich unpassend, diese Diskussion bei diesem Fall aufzumachen. Hättest das bei Lina E. machen können. Aber dieser Fall ist anders und ich finds uncool, gerade hier so abzulenken. Das ist mein Standpunkt.
