Hätte Rot-Grün ihr helfen können?

  • Mem@discuss.tchncs.de
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    13 days ago

    Auch Straftätern steht ein rechtsstaatliches und ordentliches Verfahren […] zu

    Das sage ich auch, aber noch einmal:

    […] das kannn doch nicht das Einzige sein, das man zu so etwas zu sagen hat.

    • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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      13 days ago

      Was soll es denn zu sagen geben, solange das Verfahren in Ungarn und im ungarischen Justizsystem stattfindet? Irgendwie nicht viel.

      • Mem@discuss.tchncs.de
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        13 days ago

        Bei anderen Straftaten warten wir wohl kaum auf Gerichtsurteile, bevor wir verurteilen oder Gerichte/ Polizei anzweifeln. Es ist doch offensichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wären die Angeklagten Nazis, würde man hier vielleicht über deren Tod scherzen, bevor das Urteil gefällt ist. Ist das nicht kritikwürdig?

        • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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          13 days ago

          Bei anderen Straftaten warten wir wohl kaum auf Gerichtsurteile, bevor wir verurteilen oder Gerichte/ Polizei anzweifeln.

          Wovon redest du? Das Bundesverfassungsgericht begründet die Entscheidung der Rechtswidrigkeit der Überstellung mit dem Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr110324-maja-t-auslieferung-ungarn-rechtswidrig

          Wären die Angeklagten Nazis, würde man hier vielleicht über deren Tod scherzen, bevor das Urteil gefällt ist.

          Auch ein Nazi hat einen ordentlichen Prozess verdient und darf nicht gefoltert werden oder unter unwürdigen Haftbedingungen leben.

          Auf was für einem Trip bist du eigentlich, zu behaupten, hier würden das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf menschenwürdige Behandlung von irgendetwas abhängig gemacht werden?

          • Mem@discuss.tchncs.de
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            12 days ago

            Wovon redest du? Das Bundesverfassungsgericht begründet die Entscheidung der Rechtswidrigkeit der Überstellung mit dem Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

            Ja. Dem widerspreche ich doch garnicht. Drücke ich mich so unverständlich aus?

            Auch ein Nazi hat einen ordentlichen Prozess verdient und darf nicht gefoltert werden oder unter unwürdigen Haftbedingungen leben.

            Ja. In der Theorie schon, aber im “linken Diskurs” (mich selbst mal mit eingeschlossen, egal ob das jetzt infrage steht) werden Nazis schon als Täter dargestellt, wenn nur die Anklage erhoben wird. Bei den “eigenen Leuten” sieht das wieder anders aus.

            Auf was für einem Trip bist du eigentlich, zu behaupten, hier würden das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf menschenwürdige Behandlung von irgendetwas abhängig gemacht werden?

            Zur Klarstellung, das will ich nicht sagen. Das glaube ich auch nicht. Mir geht es um den Diskurs in dieser Blase: Ich lurke schon ziemlich lange auf Feddit/ Lemmy und hier sind Sprüche wie “haha Die Franzosen haben da ja schon mal was erfunden” einfach normal. Besonders bei angeklagten Nazis/ reichen Leuten. So ein Scherz über Mord würde bei angeklagten Linken nie kommen.

            Ich finde Freund/ Feind-Denken überall problematisch, das ist mein Standpunkt.

            Auf was für einem Trip bist du eigentlich…

            Ich bin nicht auf einem Trip. Ob absichtlich oder nicht - die Aussage provoziert mich. Ich bin nicht hier, um irgendwen wütend zu machen. Wenn das passiert ist, tut mir das leid. Du kannst das letzte Wort haben, wenn du magst. (Unironisch) Gute Nacht gleich.

            • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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              12 days ago

              Mir geht es um den Diskurs in dieser Blase

              Ich finde es ziemlich unpassend, diese Diskussion bei diesem Fall aufzumachen. Hättest das bei Lina E. machen können. Aber dieser Fall ist anders und ich finds uncool, gerade hier so abzulenken. Das ist mein Standpunkt.