Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.

Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürgerinnen, Journalistinnen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Nun soll es…

    • Wrufieotnak@feddit.org
      link
      fedilink
      English
      arrow-up
      2
      ·
      38 minutes ago

      Jetzt bin ich traurig, weil ich zuerst das Komma überlesen hatte und dachte: Na endlich haben sie mal ihr Rückgrat gefunden! =(

  • plyth@feddit.org
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    1
    arrow-down
    1
    ·
    46 minutes ago

    Es wird zum Systemkonflikt mit China kommen. Die SPD wird eingesehen haben, dass diese Informationsquelle für China geschlossen werden muss.

    Wenn man den Rechtsstaat wiederhaben will, muss man den Systemkonflikt grundlegend lösen. Ansonsten perlen alle Forderungen an den Sachzwängen des Konflikts ab.