- cross-posted to:
- [email protected]
- [email protected]
- cross-posted to:
- [email protected]
- [email protected]
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.
Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürgerinnen, Journalistinnen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Nun soll es…



Es wird zum Systemkonflikt mit China kommen. Die SPD wird eingesehen haben, dass diese Informationsquelle für China geschlossen werden muss.
Wenn man den Rechtsstaat wiederhaben will, muss man den Systemkonflikt grundlegend lösen. Ansonsten perlen alle Forderungen an den Sachzwängen des Konflikts ab.