• LeFrog@discuss.tchncs.de
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    1 hour ago

    Milde relatiert:

    Immer mehr Bürgergeld-Empfänger wehren sich per KI gegen Behördenpost. Jobcenter ächzen unter der Last, doch über ein Viertel der Einsprüche ist erfolgreich.

    Ich hoffe die Frau wird selbst für den Rest ihres Lebens Sozialhilfeabhängig. Was anderes hat die nicht mehr verdient.

  • KatherinaReichelt@feddit.org
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    3 hours ago

    15€ werden da gar nichts helfen. Und was hier auch hart verschwiegen wird: Erstaunlich viele Klagen vor den Sozialgerichten sind ja erfolgreich, weil die Jobcenter etc. absoluten rechtswidrigen Quatsch entschieden haben. Wer also als Staat seine Sozialgerichte entlasten will, der muss dringend seine eigenen Jobcenter & Co dazu bringen, dass sie ihre Entscheidungen auf Basis der geltenden Rechtslage treffen.

  • SapphireSphinx@feddit.orgOP
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    4 hours ago

    “Ein Eigenanteil von 15 Euro für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz würde zum Nachdenken veranlassen, ob es tatsächlich erforderlich ist, vor einem Sozialgericht schnellen Rechtsschutz zu beantragen”

    Klar, da überlegt sich ein Grundsicherungsempfänger dann ob er seine Rechte, die ihm zustehen, geltend macht oder nicht. Das kostet ihn schließlich ~2,5 Tage Essen. Die meisten anderer werden das schulterzuckend und genervt einfach zahlen.

    Schon die Idee halte ich für irre. Dem Bürger den Zugang zu seinen Rechten zu erschweren ist in einem Rechtsstaat IMHO nicht unbedingt die Lösung.

    Um das Anliegen der Klagen schneller deutlich zu machen, erwägt die Ministerin auch, die Anforderungen an die Struktur der Schriftsätze zu ändern.

    Das ist ok.

    Edit:

    Ganz unabhängig davon, dass ich das prinzipiell für eine Schnapsidee halte:

    Die Zahl der Eilanträge ist der Ministerin zufolge binnen eines Jahres um 120 Prozent gestiegen.

    Ok, und waren die ALLE unberechtigt? Wenn nein, will sie jetzt den bedürftigen Bürgern ihr verbrieftes Recht nehmen sich gegen staatliche Willkür zur Wehr zu setzen?

    • ladicius@lemmy.world
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      4 hours ago

      Struktur der Schriftsätze

      Könnte wirklich sinnvoll sein. Im Zweifel fasst sowieso ein LLM zusammen, eine Aufgabe, die diese Tools halbwegs kompetent beherrschen.