• KatherinaReichelt@feddit.org
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    3 hours ago

    15€ werden da gar nichts helfen. Und was hier auch hart verschwiegen wird: Erstaunlich viele Klagen vor den Sozialgerichten sind ja erfolgreich, weil die Jobcenter etc. absoluten rechtswidrigen Quatsch entschieden haben. Wer also als Staat seine Sozialgerichte entlasten will, der muss dringend seine eigenen Jobcenter & Co dazu bringen, dass sie ihre Entscheidungen auf Basis der geltenden Rechtslage treffen.