• SapphireSphinx@feddit.orgOP
    link
    fedilink
    arrow-up
    19
    ·
    edit-2
    4 hours ago

    “Ein Eigenanteil von 15 Euro für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz würde zum Nachdenken veranlassen, ob es tatsächlich erforderlich ist, vor einem Sozialgericht schnellen Rechtsschutz zu beantragen”

    Klar, da überlegt sich ein Grundsicherungsempfänger dann ob er seine Rechte, die ihm zustehen, geltend macht oder nicht. Das kostet ihn schließlich ~2,5 Tage Essen. Die meisten anderer werden das schulterzuckend und genervt einfach zahlen.

    Schon die Idee halte ich für irre. Dem Bürger den Zugang zu seinen Rechten zu erschweren ist in einem Rechtsstaat IMHO nicht unbedingt die Lösung.

    Um das Anliegen der Klagen schneller deutlich zu machen, erwägt die Ministerin auch, die Anforderungen an die Struktur der Schriftsätze zu ändern.

    Das ist ok.

    Edit:

    Ganz unabhängig davon, dass ich das prinzipiell für eine Schnapsidee halte:

    Die Zahl der Eilanträge ist der Ministerin zufolge binnen eines Jahres um 120 Prozent gestiegen.

    Ok, und waren die ALLE unberechtigt? Wenn nein, will sie jetzt den bedürftigen Bürgern ihr verbrieftes Recht nehmen sich gegen staatliche Willkür zur Wehr zu setzen?

    • ladicius@lemmy.world
      link
      fedilink
      arrow-up
      6
      ·
      4 hours ago

      Struktur der Schriftsätze

      Könnte wirklich sinnvoll sein. Im Zweifel fasst sowieso ein LLM zusammen, eine Aufgabe, die diese Tools halbwegs kompetent beherrschen.