• Mîm@lemmy.zip
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    5
    ·
    2 hours ago

    Wieso Zynismus? Es ist doch seit Jahren beobachtbare Realität, dass sich gerade der Wurstfetischist einen Dreck um Gerichtsentscheidungen, die ihm nicht gefallen, schert, wie ich weiter unten schon verlinkt habe.
    Oder aktuell der Innenminister (gleiche Partei), der auf Entscheidungen, dass seine Grenzkontrollen rechtswidrig sind, scheißt.
    Oder der gleiche Innenminister, der, genau wie seine Vorgängerin, eine verfassungsgemäße Besoldung der Bundesbeamten einfach nicht bringt.
    Oder der Spahn, der als Gesundheitsminister angewiesen hat entgegen anderslautender Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Anträge von schwere ind unheilbar kranken Menschen zum Erwerb von tödlichen Medikamenten pauschal abzulehnen.

    Das ist jetzt nur das, was mir so aus dem Stehgreif so einfällt, mit ein wenig überlegen lässt sich da mit Sicherheit noch mehr finden.

    • Sailing7@lemmy.ml
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      ·
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      2 hours ago

      Ganz besonders wegen der selbstbestimmten tod thematik hasse ich spahn.

      Dicker das höchste deutsche Gericht hat geurteilt. Und du nimmst deine Macht als politiker um dieses Urteil einfach zu ignorieren und wirst nichtmal belangt. Absoluter bananenstaat.

      Der gehört allein dafür hinter gitter.

      Menschenverachtende und gerichtlich entschiedene Grundrechte tretende Politik betreibt der da.

      • Mîm@lemmy.zip
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        ·
        2 hours ago

        Ja, das Urteil des BVerfG 2020 hat er auch nicht umgesetzt. Aber ich meinte das Urteil des BVerwG 2017 dazu.
        Allerdings hatte der Drecksack 2020 nach dem Urteil des BVerfG zur Sterbehilfe dann noch behauptet, dass eine Pflicht eine Ausgabe der Medikamente im Einzelfall zu prüfen ja weggefallen sein könnte. Nicht, dass ihn diese Pflicht die drei Jahre davor einen Scheiß gekümmert hätten. Widerliche Type das.

    • HaiZhung@feddit.org
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      2
      ·
      2 hours ago

      Es geht nicht um die Fakten, sondern was man damit macht.

      Szenario: etwas schlimmes ist passiert

      Mit Zynismus: ja klar ist etwas schlimmes passiert, was haben wir erwartet? Es passiert immer etwas schlimmes.

      Ohne Zynismus: wow, Shit, etwas schlimmes ist passiert. Wie können wir verhindern, dass das nochmal passiert?

      • Mîm@lemmy.zip
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        1
        ·
        2 hours ago

        Das sind Beispiele aus den letzten 10 Jahren. Beim Wurstfetischisten ging es bis vor den EUGH ob nicht eine Erzwingungshaft gegen ihn erwirkt werden könnte. Kann es aufgrund der Gesetzeslage in Deutschland nicht. Es ist also völlig konsequenzlos als Politiker auf solche Gerichtsentscheidungen zu scheißen.
        Und statt den Penner abzuwählen finden das große Teiler der Mitbürger doch auch noch gut.

        Und es ist nichts zynisch daran das auch zu benennen. Es wäre naiv von etwas anderem als dem bisher beobachtendem Verhalten auszugehen.