• Sailing7@lemmy.ml
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    2 hours ago

    Ganz besonders wegen der selbstbestimmten tod thematik hasse ich spahn.

    Dicker das höchste deutsche Gericht hat geurteilt. Und du nimmst deine Macht als politiker um dieses Urteil einfach zu ignorieren und wirst nichtmal belangt. Absoluter bananenstaat.

    Der gehört allein dafür hinter gitter.

    Menschenverachtende und gerichtlich entschiedene Grundrechte tretende Politik betreibt der da.

    • Mîm@lemmy.zip
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      2 hours ago

      Ja, das Urteil des BVerfG 2020 hat er auch nicht umgesetzt. Aber ich meinte das Urteil des BVerwG 2017 dazu.
      Allerdings hatte der Drecksack 2020 nach dem Urteil des BVerfG zur Sterbehilfe dann noch behauptet, dass eine Pflicht eine Ausgabe der Medikamente im Einzelfall zu prüfen ja weggefallen sein könnte. Nicht, dass ihn diese Pflicht die drei Jahre davor einen Scheiß gekümmert hätten. Widerliche Type das.