Drohnen über dem Flughafen in München, Drohnenangriff mit Sprengstoff auf den Leipziger Flughafen, Drohnen überall. Wer ist für ihre Abwehr auf deutschem Hoheitsgebiet zuständig? Anders als zahlreiche Stimmen aus Politik, Medien und Rechtswissenschaft uns glauben machen wollen, sind wir in unserer rechtlichen Sicherheitsarchitektur gut aufgestellt, solange Polizeien und Bundeswehr Krisenszenarien gemeinsam praktisch beüben. Eine Militarisierung der Gefahrenabwehr im Innern ist nicht erforderlich – weder durch die erweiternde Auslegung des Verteidigungsbegriffs noch durch eine Verfassungsänderung.

[…]

Fazit

Für niedrigschwellige Einsätze der Bundeswehr im Innern müsste also zwangsläufig die Verfassung geändert werden. Und es müsste sichergestellt werden, dass die Bundeswehr dabei in polizeiliche Einsatzstrukturen und Polizeirecht eingebettet bleibt. Der Deutsche Juristentag hat einen entsprechenden, sehr weit gehenden Änderungsvorschlag zu Art. 35 GG18) als Anregung an den verfassungsändernden Gesetzgeber auf seiner Jahrestagung 2026 beschlossen.19) Ob diese Verfassungsänderung notwendig ist, ist allerdings fraglich. Dass mehr Bundeswehr auch mehr Effizienz in der Gefahrenabwehr bedeuten würde, ist Spekulation. Die rigiden Regelungen zum Einsatz der Streitkräfte im Innern haben bislang alle ihre Tests bestanden. Hundertprozentige Sicherheit lässt sich auch mit der Bundeswehr im Innern nicht herstellen.

  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
    6·
    3 hours ago

    Bild von Edward James Almost als Commander Adama mit dem Zitat: "Es gibt einen Grund dafür Militär und Polizei zu trennen. Die eine Kraft bekämpft Feinde des Staates, die andere dient dem Volk und beschützt es. Aber übernimmt das Militär mal beides, dann tendieren die Feinde des Staates dazu, das Volk zu werden.

    Starke Vereinfachung der Rollen und in der realen Umsetzung sehr diskutabel, aber als zielgebende Maxime und Rollendefinition sicherlich geeignet.

    • bier@lemmy.blahaj.zoneEnglish
      2·
      2 hours ago

      “dient dem Volk und beschützt es” 😂 Was ist das? das Nazi Zitat “Freund und Helfer” einmal eingeenglischt und zurück übersetzt?

      • kossa@feddit.org
        1·
        48 minutes ago

        Das Zitat ist ein Paradebeispiel dafür, wie kompliziert gute Übersetzungen sind. Im Englischen Original macht das ganze mehr Sinn.

        Ich würde ja auch immer “dann gilt ganz schnell das Volk als Feind des Staates” schreiben, weil die Umkehrung im Deutschen sehr doppeldeutig ist.

        Anyway, danke, dass ihr zu meinem TED Talk erschienen sein ❤️.