Es kommt nicht alle Tage vor, dass wir die Bundesregierung verklagen müssen, um die Datengrundlage für eine Gesetzesreform herauszufinden. Beim Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) läuft aber vieles anders als bei anderen Gesetzen.
Als Union und SPD im Juli bekanntgaben, das IFG faktisch abschaffen zu wollen, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das IFG die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitenden und der Bundesrepublik bedrohen. Und zweitens müsse man Bürokratie abbauen, die durch das Gesetz zu groß geworden sei. Nur blieb die Regierung Belege für die beiden Behauptungen schuldig.
Wir fragten daher alle Ministerien an, auf welche Datengrundlage sich das Vorhaben stützt. Das wollte uns die Regierung nicht beantworten. Deswegen mussten wir vor Gericht ziehen. Unsere Klage zeigt jetzt: Die Bundesregierung hat keinen Beleg dafür, dass das IFG wirklich aus den von ihr genannten Gründen reformbedürftig wäre. Keinen einzigen.
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Das ist es halt auch sowieso. Das IFG ist immer wenn es darauf ankommt relativ zahnlos. Meistens wird es wenn es unbequem ist einfach ignoriert und gemauert. Bei Klagen wird dann mal mit Urheberrecht argumentiert, mal mit Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Einzelpersonen (es könnte sich ja Unmut gegen die CDU oder CDU-Politiker X entwickeln wenn die Korruption ans Tageslicht käme). Oder manchmal sind die Informationen halt einfach verschwunden. Ups, schon geschreddert oder Softwarefehler, bei denen man bekanntermaßen nichts machen kann. Nur bei einer absoluten Minderheit der Fälle passiert es mal, dass mal wirklich was frei geklagt wird.