Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. Das VG Wiesbaden stoppt das.
Merkt euch das mal, wenn demnächst wieder irgendein Politiker was von “Rechtsstaat” faselt. Das Ganze kam nur zustande, weil das Baby aufgrund der neuen Asyl Schnellverfahren kein Klagerecht mehr hat. Weil Exekutiventscheidungen nicht von der Judikative überprüfen lassen zu dürfen, zeichnet einen Rechtsstaat aus, mussmanwissen!
Merkt euch das mal, wenn demnächst wieder irgendein Politiker was von “Rechtsstaat” faselt. Das Ganze kam nur zustande, weil das Baby aufgrund der neuen Asyl Schnellverfahren kein Klagerecht mehr hat. Weil Exekutiventscheidungen nicht von der Judikative überprüfen lassen zu dürfen, zeichnet einen Rechtsstaat aus, mussmanwissen!