Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW beschlossen. Darin wird ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel “Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine” wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen. Mit Nein stimmten alle anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Korrigiert mich gerne, wenn ich falsch liege, aber das zu entscheiden geschieht doch auf Bundes- und nicht Landesebene … oder?
Das ist zwar richtig, aber darum geht es den Populisten nicht. Ziel der Putin-Parteien ist nur eine IRL-Performance des Bicycle Memes:
Korrekt. Die machen nur bedeutungslosen Unsinn, den Putin dann in seinen Staatsmedien der russischen Bevölkerung gegenüber als Sieg verkaufen kann. Diese Aktion ist nichts anderes als ein Propagandageschenk an Russland.
Und damit kann die AgD dann wieder zeigen, dass der Wählerwille von den garstigen Altparteien torpediert wird.
Die brauchen nur nen Arbeitsnachweis für ihren Chef.
Richtig.
Ja, das steht auch im Artikel:
[…]
Verlangen kann ein Landtag vieles, das bedeutet nicht, dass es geschehen wird, wenn es keine Sache ist, die in der Entscheidungskompetenz des Landtags liegt.
Und auf EU - Ebene.