Im Rechtsstreit um die Kündigung des Kontos der "Roten Hilfe" ist die Sparkasse Göttingen im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht gescheitert. Sie will das Konto der linken Vereinigung nun weiterführen.
Das ist der richtige Weg - die USA ballern ja gerade mit dem Hammer der Sanktionen in die westeuropäischen Zivilgesellschaften und das ist nicht zu akzeptieren. Im Kern müssen wir uns als EU und Deutschland so aufstellen, dass diese US-Sanktionen für die Betroffenen im Inland keine großen Konsequenzen haben.
Das ist der richtige Weg - die USA ballern ja gerade mit dem Hammer der Sanktionen in die westeuropäischen Zivilgesellschaften und das ist nicht zu akzeptieren. Im Kern müssen wir uns als EU und Deutschland so aufstellen, dass diese US-Sanktionen für die Betroffenen im Inland keine großen Konsequenzen haben.