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horsesaysweird@feddit.org to Deutschland@feddit.orgDeutsch · 20 days ago

Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform droht

www.heise.de

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Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform droht

www.heise.de

horsesaysweird@feddit.org to Deutschland@feddit.orgDeutsch · 20 days ago
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Weniger Rechte für Bürger, hohe Gebühren, Schwärzungen und mehr: Datenschützer zerlegen Pläne der Bundesregierung zur „Abschaffung der Informationsfreiheit“.
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  • macniel@feddit.org
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    27
    ·
    20 days ago

    Grund: Ihr seid unsere Angestellten, also haben wir berechtigtes Interesse!

    • Gladaed@feddit.org
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      3
      ·
      20 days ago

      Reichsbürger Verschwörungstheorien? Deshalb heißt das Personalausweis?

      • macniel@feddit.org
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        10
        ·
        20 days ago

        Wieso? Wir wählen die Parteien und oder direkt die Abgeordneten auf allen Ebenen. Wir bezahlen deren Diäten mit unseren Steuern. Ich weiß nicht wie man es anders nennen könnte als das wir dessen Boss sind.

        • Gladaed@feddit.org
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          10
          ·
          20 days ago

          Ach sorum. Ich dachte du redest aus der Regierungsperspektive.

          • macniel@feddit.org
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            5
            ·
            20 days ago

            Gut das wir die Verwirrung auflösen konnten :3

            • Gladaed@feddit.org
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              4
              ·
              20 days ago

              :3

      • phneutral@feddit.org
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        3
        ·
        20 days ago

        BRD GmbH!!!

  • Diplomjodler@lemmy.world
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    9
    ·
    20 days ago

    Wie sagt man “democratic backsliding” auf Deutsch?

    • Gladaed@feddit.org
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      15
      ·
      20 days ago

      Renazifizierung. Oder vielleicht Demokratieverfall.

  • Waterpumpee@lemmus.org
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    20
    ·
    20 days ago

    Seit Corona implementieren auch linke parteien in D (spd, grün) immer autokratischere Werkzeuge wie Majestätenbeleidigungsgesetze oder missbrauchen ihre Ämter wie im pimmelgate. Wir haben Spielplätze geschlossen, Meckpom komplett gesperrt. Wie absolut verrückt war das? Und dann alles Konsequenzlos. In meinen Augen machen sie damit nur den Weg frei für die AfD.

    Die Geschichte lehrt uns wie Hitler das Volk verführte aber geht kaum darauf ein wie kacke die Alternativen gewesen sein müssen. Habe das Gefühl wir erleben die Situation gerade in Echtzeit.

    • Gladaed@feddit.org
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      12
      ·
      20 days ago

      Mir ist unklar welches Majestätsgesetz du meinst. Mir ist nicht bewusst, dass da etwas verabschiedet wurde.

      Spielplätze und MeckPom gesperrt hört sich auch falsch/nach Falschdarstellung an.

      Mir ist auch unklar welche Konsequenzen du wolltest. Isolation ist best practice in Epidemieszenarien und diesmal sind wirklich wenig Menschen gestorben. Und unsere Maßnahmen waren weniger streng als bei der letzten.

      • macniel@feddit.org
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        3
        ·
        20 days ago

        OP gehts hier wahrscheinlich um Paragraph 188 StGB in den Fällen PimmelGate (Andy Grote) und Schwachkopf Professionel (Robert Habeck.)

      • Waterpumpee@lemmus.org
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        1
        ·
        11 days ago

        https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_infolge_der_COVID-19-Pandemie_erlassenen_deutschen_Gesetze_und_Verordnungen

        https://www.politischeverfolgung.de/analyse/188-stgb-politikerbeleidigung/

    • flops@feddit.org
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      8
      ·
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      20 days ago

      Wenn du glaubst dass Hitler gewählt wurde weil die Alternativen blöd waren hat die Geschichte dich sehr wenig gelehrt.

Deutschland@feddit.org

deutschland@feddit.org

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