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Deutschland@feddit.orgDeutsch · 20 days ago

Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform droht

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Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform droht

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Deutschland@feddit.orgDeutsch · 20 days ago

Weniger Rechte für Bürger, hohe Gebühren, Schwärzungen und mehr: Datenschützer zerlegen Pläne der Bundesregierung zur „Abschaffung der Informationsfreiheit“.

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11 days ago
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_infolge_der_COVID-19-Pandemie_erlassenen_deutschen_Gesetze_und_Verordnungen

https://www.politischeverfolgung.de/analyse/188-stgb-politikerbeleidigung/

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