In den vergangenen Jahren haben die Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte zugenommen. Ebenso auf Zugbegleiter und andere für das Gemeinwohl Tätige. Die Strafen dafür sollen jetzt erhöht werden.
Härtere Strafen sind für den Arsch, wenn das nicht verfolgt wird. Und das wird es nicht, weil die Polizei genauso dem neoliberalen Sparwahn der vergangenen 40 Jahre zum Opfer gefallen ist, wie andere öffentliche Institutionen und Infrastruktur, und deshalb das Personal gar nicht hat, die Fälle so zeitnah zu bearbeiten, dass Aufklärung, Anklage und Verurteilung überhaupt möglich sind. (Dafür müssten erstmal direkt vor Ort die Personalien festgestellt werden, was nur geht, wenn überhaupt Polizei vor Ort ist)
Oder das Ziel ist gegen Leute die man nicht mag (also wahrscheinlich hauptsächlich Linksgrünversiffte) ein weiteres juristisches Werkzeug zu haben. Wenn nicht genügend Personal da ist alle Fälle zu verfolgen kann man sehen wo die Prioritäten liegen.
Aber Symbolpolitik hilft dagegen nicht. Siehe mein anderer Kommentar.
Papier mit Gesetzen vollschmieren ist halt billig, das kann man sogar als hirnbefreiter und voll schuldengebremster neoliberaler Politiker ganz ohne Bauchschmerzen machen. Durchsetzung bestehender Gesetze dagegen kostet Personal und das kostet Geld und Kosten machen ganz doll Bauchschmerzen.
Das ist vielleicht kontroves, aber ich finde das prinzipiell eine gute Sache, Retrungskräfte und med. Personal anzugreifen ist schon nicht so toll…
biss auf die tAtsache dass polizistys da mit eingesChlossen werden, die sind doch bestimmt kompetent genug dAs sie das nicht Brauchen :)
Härtere Strafen sind für den Arsch, wenn das nicht verfolgt wird. Und das wird es nicht, weil die Polizei genauso dem neoliberalen Sparwahn der vergangenen 40 Jahre zum Opfer gefallen ist, wie andere öffentliche Institutionen und Infrastruktur, und deshalb das Personal gar nicht hat, die Fälle so zeitnah zu bearbeiten, dass Aufklärung, Anklage und Verurteilung überhaupt möglich sind. (Dafür müssten erstmal direkt vor Ort die Personalien festgestellt werden, was nur geht, wenn überhaupt Polizei vor Ort ist)
Das ist reine Symbolpolitik.
Hat der Neoliberalismus ja auch mal ne gute Seite
Oder das Ziel ist gegen Leute die man nicht mag (also wahrscheinlich hauptsächlich Linksgrünversiffte) ein weiteres juristisches Werkzeug zu haben. Wenn nicht genügend Personal da ist alle Fälle zu verfolgen kann man sehen wo die Prioritäten liegen.
Was ist denn da kontrovers. Glaube es gibt nichts niederträchtiges als irgendwelche Rettungskräfte anzugreifen 😐
Aber Symbolpolitik hilft dagegen nicht. Siehe mein anderer Kommentar.
Papier mit Gesetzen vollschmieren ist halt billig, das kann man sogar als hirnbefreiter und voll schuldengebremster neoliberaler Politiker ganz ohne Bauchschmerzen machen. Durchsetzung bestehender Gesetze dagegen kostet Personal und das kostet Geld und Kosten machen ganz doll Bauchschmerzen.
Hmmmmmmmmmh …
Interesante Zeichensetzung. 🤔