In den vergangenen Jahren haben die Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte zugenommen. Ebenso auf Zugbegleiter und andere für das Gemeinwohl Tätige. Die Strafen dafür sollen jetzt erhöht werden.
Härtere Strafen sind für den Arsch, wenn das nicht verfolgt wird. Und das wird es nicht, weil die Polizei genauso dem neoliberalen Sparwahn der vergangenen 40 Jahre zum Opfer gefallen ist, wie andere öffentliche Institutionen und Infrastruktur, und deshalb das Personal gar nicht hat, die Fälle so zeitnah zu bearbeiten, dass Aufklärung, Anklage und Verurteilung überhaupt möglich sind. (Dafür müssten erstmal direkt vor Ort die Personalien festgestellt werden, was nur geht, wenn überhaupt Polizei vor Ort ist)
Oder das Ziel ist gegen Leute die man nicht mag (also wahrscheinlich hauptsächlich Linksgrünversiffte) ein weiteres juristisches Werkzeug zu haben. Wenn nicht genügend Personal da ist alle Fälle zu verfolgen kann man sehen wo die Prioritäten liegen.
Härtere Strafen sind für den Arsch, wenn das nicht verfolgt wird. Und das wird es nicht, weil die Polizei genauso dem neoliberalen Sparwahn der vergangenen 40 Jahre zum Opfer gefallen ist, wie andere öffentliche Institutionen und Infrastruktur, und deshalb das Personal gar nicht hat, die Fälle so zeitnah zu bearbeiten, dass Aufklärung, Anklage und Verurteilung überhaupt möglich sind. (Dafür müssten erstmal direkt vor Ort die Personalien festgestellt werden, was nur geht, wenn überhaupt Polizei vor Ort ist)
Das ist reine Symbolpolitik.
Hat der Neoliberalismus ja auch mal ne gute Seite
Oder das Ziel ist gegen Leute die man nicht mag (also wahrscheinlich hauptsächlich Linksgrünversiffte) ein weiteres juristisches Werkzeug zu haben. Wenn nicht genügend Personal da ist alle Fälle zu verfolgen kann man sehen wo die Prioritäten liegen.