Der CDU-Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen. Dafür will er auch eine „Ausreiseerzwingungshaft“ ermöglichen.
Klar fordert er das. Ausgerechnet auch noch zu einem Zeitpunkt wo seine Partei “Antisemitismus” plärrt.
Die Flüchtlingsströme aus den faschistischen und kommunistischen Diktaturen vor und während des Zweiten Weltkriegs führten dazu, dass in der Nachkriegszeit ein Recht auf Asyl geschaffen werden sollte, das erstmals 1948 in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde. In Deutschland wurde das politische Asylrecht 1949 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung der DDR festgeschrieben.
Man kann auch sagen: Der … hat absolut nichts aus der Diktatur gelernt. Was mich nicht wundert, ist es doch seine Partei, die uns zielgenau auf die nächste Diktatur zusteuert.
Klar fordert er das. Ausgerechnet auch noch zu einem Zeitpunkt wo seine Partei “Antisemitismus” plärrt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)
Man kann auch sagen: Der … hat absolut nichts aus der Diktatur gelernt. Was mich nicht wundert, ist es doch seine Partei, die uns zielgenau auf die nächste Diktatur zusteuert.
Der hat was aus der Diktatur gelernt, nur das Falsche, und wäre gerne selbst Nutznießer der kommenden Diktatur.