Der CDU-Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen. Dafür will er auch eine „Ausreiseerzwingungshaft“ ermöglichen.
Aber sie positionieren sich damit klar für die erträumte Haselnusskoalition.
Die Frage ist eigentlich nur noch, ob man die dann Koalitionsgespräche mit den demokratischen Parteien direkt offen ablehnt oder erst noch 'nen Eiertanz aufführt, um diese platzen zu lassen. (Sachsen-Anhalt macht es vor…)
Ihr holt keine Stimmen von der AFD, lasst es einfach und verpisst euch endlich…
Aber sie positionieren sich damit klar für die erträumte Haselnusskoalition.
Die Frage ist eigentlich nur noch, ob man die dann Koalitionsgespräche mit den demokratischen Parteien direkt offen ablehnt oder erst noch 'nen Eiertanz aufführt, um diese platzen zu lassen. (Sachsen-Anhalt macht es vor…)