Der CDU-Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen. Dafür will er auch eine „Ausreiseerzwingungshaft“ ermöglichen.
Aber sie positionieren sich damit klar für die erträumte Haselnusskoalition.
Die Frage ist eigentlich nur noch, ob man die dann Koalitionsgespräche mit den demokratischen Parteien direkt offen ablehnt oder erst noch 'nen Eiertanz aufführt, um diese platzen zu lassen. (Sachsen-Anhalt macht es vor…)
Aber sie positionieren sich damit klar für die erträumte Haselnusskoalition.
Die Frage ist eigentlich nur noch, ob man die dann Koalitionsgespräche mit den demokratischen Parteien direkt offen ablehnt oder erst noch 'nen Eiertanz aufführt, um diese platzen zu lassen. (Sachsen-Anhalt macht es vor…)