Das ist doch eigentlich ein super großes Ding aber ich habe dazu noch nichts in den überregionalen Medien gesehen oder irre ich mich da?
Vielleicht waren das bis jetzt noch zu wenige Anwälte, sodass man keine gute Schlagzeile/Meldung fabrizieren kann.
Es ist tatsächlich ja auch beruhigend. Offensichtlich ist ein großer Teil der Justiz sehr verfassungstreu (was sie ja auch sein sollten). Aber insbesondere an der richterlichen Neutralität kann die AfD auch bei Regierungsbeteiligung nicht dran rütteln. Und die Frage ob ein Richter auf Lebenszeit ernannt wird, wird mindestens zum Teil vom Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts entschieden.
Siehe Trump, es werden dann einfach Richter eingesetzt, die regierungstreu und nicht verfassungstreu sind…
Und die Legislative arbeitet langsam. Regierung kann Gesetze erlassen und erst Monate später wird entschieden, dass das gar nicht rechtmäßig war
Muss gestehen, dass ich nicht weiß, ob das in Deutschland bzw Österreich auch so gehen würde, aber ich befürchte…
Das war, wie im Text der LTO erwähnt, der offene Brief vom RAV. Darüber wurde berichtet, allerdings wurden Richter nicht unbedingt aufgeführt und bei einem “Anwaltsverein” kommt man als geneigter Leser nicht unbedingt drauf, dass auch andere Juristen dort unterzeichnen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/juristen-afd-verbot-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/afd-verbotsverfahren-offener-brief-juristen-rav-gff
(…)
Danke!
