Es ist tatsächlich ja auch beruhigend. Offensichtlich ist ein großer Teil der Justiz sehr verfassungstreu (was sie ja auch sein sollten). Aber insbesondere an der richterlichen Neutralität kann die AfD auch bei Regierungsbeteiligung nicht dran rütteln. Und die Frage ob ein Richter auf Lebenszeit ernannt wird, wird mindestens zum Teil vom Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts entschieden.
Es ist tatsächlich ja auch beruhigend. Offensichtlich ist ein großer Teil der Justiz sehr verfassungstreu (was sie ja auch sein sollten). Aber insbesondere an der richterlichen Neutralität kann die AfD auch bei Regierungsbeteiligung nicht dran rütteln. Und die Frage ob ein Richter auf Lebenszeit ernannt wird, wird mindestens zum Teil vom Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts entschieden.
Siehe Trump, es werden dann einfach Richter eingesetzt, die regierungstreu und nicht verfassungstreu sind…
Und die Legislative arbeitet langsam. Regierung kann Gesetze erlassen und erst Monate später wird entschieden, dass das gar nicht rechtmäßig war
Muss gestehen, dass ich nicht weiß, ob das in Deutschland bzw Österreich auch so gehen würde, aber ich befürchte…