AfD-Sieg schürt Angst vor Schwachstelle der Justiz – Richterbund warnt
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Staatsanwälte sind anders als Richter an Weisungen gebunden, auch aus dem Justizministerium. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, dieses Recht rasch zu ändern.
  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
    50·
    9 days ago

    Beamte seien an Recht und Gesetz gebunden und müssten rechtswidrigen Anweisungen widersprechen

    Sagt sie in einer Zeit, in der illegale Grenzkontrollen und Hausdurchsuchungen widerspruchslos von Beamten durchgesetzt werden.