Hendrik Wüst fordert eine neue Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Diese soll überprüfen, wie die AfD zum Grundgesetz steht. Um ein Verbot gehe es nicht unbedingt.
Mal wieder prüfen, ob man eine Prüfung will. Seufz, wovor die Angst? Dass man es im Zweifelsfall nicht in 1-2 Jahren nochmal probieren kann, falls die AfD diesmal gerade so an der Grenze vorbei schlittert?
Führt doch einfach eine regelmäßige Prüfung ALLER Parteien ein, die bspw. mindestens einmal je Legislaturperiode durchlaufen wird (über den Zyklus können wir ja sprechen). Dann wird auch keiner benachteiligt…
Mal wieder prüfen, ob man eine Prüfung will. Seufz, wovor die Angst? Dass man es im Zweifelsfall nicht in 1-2 Jahren nochmal probieren kann, falls die AfD diesmal gerade so an der Grenze vorbei schlittert?
Führt doch einfach eine regelmäßige Prüfung ALLER Parteien ein, die bspw. mindestens einmal je Legislaturperiode durchlaufen wird (über den Zyklus können wir ja sprechen). Dann wird auch keiner benachteiligt…