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Die etablierten Parteien machen es der AfD allzu leicht. Bis heute hat die Union um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Ministerpräsident Markus Söder nicht begriffen, dass es nichts bringt, die Rechten in der Migrationspolitik von rechts überholen zu wollen. Solange die Regierung nicht die arbeitende Mitte der Deutschen wieder stärker in den Blick nimmt, wird sie den AfD-Zulauf nicht stoppen.

Leider ist auch die SPD um Lars Klingbeil und Bärbel Bas bei ihrem Urthema ein Totalausfall. Statt konsequent für echte Sozialreformen, wirklich spürbare Einkommenssteuerentlastungen und bessere Tariflöhne oder Renten zu kämpfen, beugen sich die Genossen bis zur Selbstaufgabe der Regierungsverantwortung und versuchen, die Krankschreibung vom ersten Arbeitstag als wirtschaftlichen Fortschritt zu verkaufen.

Die große, sozialpolitische Erzählung ist der Willy-Brandt-Partei, die seit 1998 – mit einer kurzen Unterbrechung in den schwarz-gelben Jahren – in Regierungen herumdümpelt, völlig abhanden gekommen. Ihr Motto lautet nur noch: das Schlimmste verhindern. Dabei merken sie nicht einmal, dass sie damit das Schlimmste nur befeuern.

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  • trollercoaster@sh.itjust.works
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    2 hours ago

    Will die SPD überhaupt das Schlimmste verhindern, oder geht es denen nur noch darum, für ihre Führungskader Pöstchen abzugreifen? Seit Schröder sehe ich da eigentlich nur noch Letzteres.