Die Menschen beim Bundestagszusammenfasser haben mal ausgewertet wie gut sich die Regierung so an die Regeln beim Gesetze erstellen halten.
Turns out: gar nicht so spitze das Spitzenpersonal.
Was glaube ich am deutlichsten zeigt, dass das Gefühl, dass sie sich eigentlich nicht für andere sondern nur für sich selbst interessieren, nicht nur daneben liegt ist das hier:
Für 89 % der Verbändeanhörungen wurden die Stellungnahmen veröffentlicht – aber bei 68 % betrug die Frist weniger als vier Wochen.
In mehr als 17% der Anhörungen betrug die Frist sogar weniger als eine Woche, 27 Entwürfe mussten von den Beteiligten im Eilverfahren durchgearbeitet werden. Drei Ministerien sind hierbei besonders aufgefallen: Finanzen, Verkehr sowie Wirtschaft und Energie. Hier waren es jeweils rund ein Drittel der Anhörungen, für die weniger als sieben Tage gewährt wurden. Darunter auch für so umfangreiche Vorhaben wie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz oder die Reform der privaten Altersvorsorge.
Deutlicher können sie eigentlich nicht machen, dass ihnen Meinungen abseits von “Lobbyisten” die ihnen die Gesetze vorformulieren schnurzegal sind.
Eigentlich bräuchten wir sowas wie eine direkte live demokratie. Votum wöchentlich per App. Wems zuviel ist der kann per app seine stimme der lieblingspartei geben aber auch wegnehmen wenn sie grütze machen. Dieser 4 jährige Freifahrtschein ist Gift für unser Land.
Könnte man eigentlich als Partei eine Art Adapter für sowas einrichten. Würd ich wählen und auch Mitgliedsbeitrag für zahlen, wenn seriös.
Eine App für sowas wär mir da zu unsicher. Erst einmal würde man damit die Demokratiebeteilung auf die Menschen einschränken, die ein Smartphone verwenden (und dann auch noch vermutlich nur die, die eines der üblichen Betriebssysteme verwenden). Und dann müsste man noch irgendwie sicherstellen, dass das Programm, das dann auf irgendeinem Server läuft und die Stimmen annimmt, diese (absichtlich oder unabsichtlich) falsch zählt.
Und dann gibt es noch das Risiko, dass das System von irgendwelchen Leuten gecrackt und dann von außen manipuliert wird…
Man könnte die Stimme ohne ID zählen. Dann geht eine Rückabwicklung nicht mehr. Du zählst dann nur ein ja/nein hoch und speicherst idx hat gewählt. Wie im echten wahlverfahren. Das kommt aber mit Einschränkungen daher. Man kann die Wahl nicht zurücknehmen. Es gäbe auch nicht mehr die Möglichkeit einen mix aus Parteivertreter und einzelne policy zu wählen.
Nach Auswertung der Wahl können die daten jedenfalls anonymisiert werden, das würde mir reichen.
Clientseitig könnte man die Entscheidung optional speichern.
“Verzählt” wird sich in Wahlbüros auch. Digital lässt sich schwieriger unerkannt manipulieren mit entsprechenden Maßnahmen.
Bisschen wie das was die Piraten gemacht haben oder?