Die Menschen beim Bundestagszusammenfasser haben mal ausgewertet wie gut sich die Regierung so an die Regeln beim Gesetze erstellen halten.

Turns out: gar nicht so spitze das Spitzenpersonal.

Was glaube ich am deutlichsten zeigt, dass das Gefühl, dass sie sich eigentlich nicht für andere sondern nur für sich selbst interessieren, nicht nur daneben liegt ist das hier:

Für 89 % der Verbändeanhörungen wurden die Stellungnahmen veröffentlicht – aber bei 68 % betrug die Frist weniger als vier Wochen.

In mehr als 17% der Anhörungen betrug die Frist sogar weniger als eine Woche, 27 Entwürfe mussten von den Beteiligten im Eilverfahren durchgearbeitet werden. Drei Ministerien sind hierbei besonders aufgefallen: Finanzen, Verkehr sowie Wirtschaft und Energie. Hier waren es jeweils rund ein Drittel der Anhörungen, für die weniger als sieben Tage gewährt wurden. Darunter auch für so umfangreiche Vorhaben wie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz oder die Reform der privaten Altersvorsorge.

Deutlicher können sie eigentlich nicht machen, dass ihnen Meinungen abseits von “Lobbyisten” die ihnen die Gesetze vorformulieren schnurzegal sind.