Die SPD liegt bundesweit nur noch bei 12 bis 13 Prozent. In Sachsen-Anhalt droht ihr im September das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Leitartikel.
Dann wähl sie doch bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen, und gut ist.
Wobei die Linke wenigstens konsistent ist, mit ihren außenpolitischen Ideen. Ich halte alle anderen Parteien auch für unwählbar wegen ihrer Außenpolitik. Habe noch keine Partei gesehen, die sich für Waffenlieferungen an Iran stark gemacht hat, obwohl das Land überfallen worden ist ¯\_(ツ)_/¯
Der Iran gehört halt auch nicht unbedingt zu den Staaten die ich in irgend einer Beziehung als “nett” bezeichnen würde. Klar, der Krieg gegen den Iran ist (sehr wahrscheinlich) völkerrechtswidrig, aber wirklich gewinnen möchte den Iran auch niemand sehen…
Das ist aber genau der nicht debattierte Teil der öffentlichen Diskussion um das Thema. Die Unterstützung der Ukraine liegt in unserem geostrategischen Interesse. Sobald man das aber ausspricht, ist natürlich das Tor offen über unser geostrategisches Interesse zu diskutieren. Dann liegen die üblichen Themen auf dem Tisch: Umgang mit Russland, Umgang mit NATO, mit China, Westbindung, etc. pipapo.
Um sich dieser Debatte nicht zu öffnen wird man abgebügelt mit “wir müssen doch den überfallenen Staaten bei der Selbstverteidigung helfen, unsere Werte, diesdas. Illegaler Angriffskrieg!”. Und dann wird die Doppelmoral halt an so einem Beispiel wie Iran deutlich. Das ist eben auch ein illegaler Angriffskrieg und man müsste den Angegriffenen unterstützen, wenn man es ernst meinte mit der regelbasierten Weltordnung und dem Rumgeschwadroniere über Werte. Und das ist, was mir so aufstößt bei dem Thema: entweder man erzählt mir was von Werten und handelt dann konsistent so, oder man gibt zu, dass es nicht um Werte sondern um Machtpolitik geht. Das ist auch OK. Aber mich nervt das Feigenblatt, das mich für dumm verkauft.
Ich denke besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Dazu kommt: Sogar WENN man es mit der ganzen regelbasierten Weltordnung ernst meinen würde: Was will “man” machen? Den USA zur Unterstützung des Irans den Krieg erklären? Die Nation die etwa 80% der Welt digital an den Eiern hat stark sanktionieren?
Ich denke @kossa hat es perfekt auf den Punkt gebracht: Das Völkerrecht ist mehr ein Feigenblatt das sich zwar MANCHMAL mit den Interessen der Staaten deckt… aber eben nicht immer und nicht zuverlässig
Muss man nicht mögen, ist aber der Zustand der Welt
Dann wähl sie doch bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen, und gut ist.
Wobei die Linke wenigstens konsistent ist, mit ihren außenpolitischen Ideen. Ich halte alle anderen Parteien auch für unwählbar wegen ihrer Außenpolitik. Habe noch keine Partei gesehen, die sich für Waffenlieferungen an Iran stark gemacht hat, obwohl das Land überfallen worden ist ¯\_(ツ)_/¯
Das ist hoffentlich ein Scherz.
Der Iran gehört halt auch nicht unbedingt zu den Staaten die ich in irgend einer Beziehung als “nett” bezeichnen würde. Klar, der Krieg gegen den Iran ist (sehr wahrscheinlich) völkerrechtswidrig, aber wirklich gewinnen möchte den Iran auch niemand sehen…
Das ist aber genau der nicht debattierte Teil der öffentlichen Diskussion um das Thema. Die Unterstützung der Ukraine liegt in unserem geostrategischen Interesse. Sobald man das aber ausspricht, ist natürlich das Tor offen über unser geostrategisches Interesse zu diskutieren. Dann liegen die üblichen Themen auf dem Tisch: Umgang mit Russland, Umgang mit NATO, mit China, Westbindung, etc. pipapo.
Um sich dieser Debatte nicht zu öffnen wird man abgebügelt mit “wir müssen doch den überfallenen Staaten bei der Selbstverteidigung helfen, unsere Werte, diesdas. Illegaler Angriffskrieg!”. Und dann wird die Doppelmoral halt an so einem Beispiel wie Iran deutlich. Das ist eben auch ein illegaler Angriffskrieg und man müsste den Angegriffenen unterstützen, wenn man es ernst meinte mit der regelbasierten Weltordnung und dem Rumgeschwadroniere über Werte. Und das ist, was mir so aufstößt bei dem Thema: entweder man erzählt mir was von Werten und handelt dann konsistent so, oder man gibt zu, dass es nicht um Werte sondern um Machtpolitik geht. Das ist auch OK. Aber mich nervt das Feigenblatt, das mich für dumm verkauft.
Ich denke besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Dazu kommt: Sogar WENN man es mit der ganzen regelbasierten Weltordnung ernst meinen würde: Was will “man” machen? Den USA zur Unterstützung des Irans den Krieg erklären? Die Nation die etwa 80% der Welt digital an den Eiern hat stark sanktionieren?
Also kommt es auf das Völkerrecht gar nicht an? Sondern nur die Interessen unseren Staates und denen unseres größten Verbündeten?
Ich denke @kossa hat es perfekt auf den Punkt gebracht: Das Völkerrecht ist mehr ein Feigenblatt das sich zwar MANCHMAL mit den Interessen der Staaten deckt… aber eben nicht immer und nicht zuverlässig
Muss man nicht mögen, ist aber der Zustand der Welt