Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.
  • sp3ctre@feddit.org
    33·
    22 days ago

    Jetzt ist der Zeitpunkt um Druck aufzubauen.

    Das Gutachten liegt auf dem Tisch. Die Frage, ob ein Verbotsverfahren überhaupt Chance auf Erfolg hätte, stellt sich nicht mehr.