Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, sagt Hans-Jürgen Papier. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Einerseits klingt das vom Prinzip schon richtig. Andererseits bin ich jetzt allerdings nicht der Meinung, dass BSW und FDP im aktuellen Bundestag zu haben wirklich hilfreich wäre.
BSW und FDP im aktuellen Bundestag zu haben wirklich hilfreich wäre.
Für Untersuchungsausschüsse wäre das aktuell wichtig.
Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht verschiedene parlamentarische Minderheitenrechte vor, die wahrgenommen werden können, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten die Anträge unterstützen.
Einerseits klingt das vom Prinzip schon richtig. Andererseits bin ich jetzt allerdings nicht der Meinung, dass BSW und FDP im aktuellen Bundestag zu haben wirklich hilfreich wäre.
Für Untersuchungsausschüsse wäre das aktuell wichtig.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/M/minderheitenrecht-855588
https://de.wikipedia.org/wiki/21._Deutscher_Bundestag
(85 + 64 + 1) / 630 = 0,238
Tja