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Angriff aufs Grundgesetz? Dobrindt will Inlandsgeheimdienst Razzien erlauben

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Angriff aufs Grundgesetz? Dobrindt will Inlandsgeheimdienst Razzien erlauben

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Deutschland@feddit.org · 2 months ago

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Innenminister Dobrindt treibt eine radikale Reform des Nachrichtendienstrechts voran. Agenten des Verfassungsschutzes sollen sogar Wohnungen durchsuchen dürfen.

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2 months ago

Haselnuss-Koalition

Für all diejenigen, die auch einen Moment zu lange gebraucht haben:

https://www.youtube.com/watch?v=LRFGUsHe3D8

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