Innenminister Dobrindt treibt eine radikale Reform des Nachrichtendienstrechts voran. Agenten des Verfassungsschutzes sollen sogar Wohnungen durchsuchen dürfen.
  • Ooops@feddit.org
    12·
    1 month ago

    Angriff aufs Grundgesetz?

    ?=!

    Nicht der erste dieser Regierung, und wird auch nicht der letzte sein.