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Deutschland@feddit.org · 1 month ago

Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz

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Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz

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Deutschland@feddit.org · 1 month ago

Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.

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4·
1 month ago
Das passiert nur, wenn eine Fraktion die Beschlussfähigkeit anzweifelt:

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beschlussfaehigkeit-245348

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