Eine EU-Aufsichtsbehörde soll die Parteienfamilie ESN auf Werteverstöße überprüfen. Das EU-Parlament stimmte für eine Untersuchung der Gruppe, der auch die AfD angehört.
Musst du verstehen, war eigentlich während der Fußball-WM geplant und jetzt ist es ein bisschen peinlich und unangenehm, dass das alle in Deutschland mitbekommen.
Und gleichzeitig wird ChatControl 1.0 im Eilverfahren durchgeboxt…
Gegen den Willen des EU-Parlamentes. Dahinter steckt die EU-Kommission (im Auftrag einiger Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland).
Musst du verstehen, war eigentlich während der Fußball-WM geplant und jetzt ist es ein bisschen peinlich und unangenehm, dass das alle in Deutschland mitbekommen.