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Dass es dabei weniger um ein verfassungsrechtliches Argument als um politische Angst geht, machte Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra für die Landesregierung Sachsen-Anhalts in bemerkenswerter Klarheit deutlich. Weichgekocht durch beharrliches Nachfragen der Richterinnen und Richter legte Robra die Karten auf den Tisch. Er erklärte freimütig, warum die Länder nicht wenigstens die neue KEF-Empfehlung umsetzen oder zumindest einen Fahrplan hierfür aufstellen.
“Wir stehen vor dem Problem, vor dem wir immer stehen, wenn Landtagswahlen anstehen”, sagte Robra. Deshalb sei es bislang “nicht möglich” gewesen, die neue KEF-Empfehlung umzusetzen. Warum das trotz handlungsfähiger Landtage so sein soll, erklärte Robra ebenfalls: Das Thema sei politisch tabu. Man habe derzeit “ganz andere Probleme als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk”. Es gehe darum, ob die Bundesrepublik Deutschland nach den Wahlen “noch dieselbe ist, die wir schätzen”, oder ob die Partei an die Macht komme, deren Buchstaben “einen D-Moll-Akkord ergeben” – gemeint war die AfD. “Bei aller Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder auch darauf achten, dass sie sich nicht selbst umbringen”, so Robra. Beitragserhöhung ist also politischer Selbstmord.
Damit wurde klar: Die Länder haben den Rundfunkbeitrag weder wegen tatsächlicher Bedenken am Bedarf noch aus Angst vor Akzeptanzproblemen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingefroren, sondern, um der AfD keine Wahlkampfmunition zu geben. Aus Angst vor Wahlniederlagen in den Ländern. Entsprechend sah sich Robra außerstande, auch nur einen Fahrplan zuzusichern, wann über die Umsetzung der neuen KEF-Empfehlung beraten wird.
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Eine solche Strategie erwarte ich von einem 3-jährigen im Sandkastenkonflikt. Von Politikern erwarte ich, dass sie wenigstens ihre vorhandenen Mitarbeiter beauftragen die existierenden Forschungsarbeiten durchzulesen und sich berichten zu lassen, wie man am Besten mit dem “Moll-Akkord” umgeht.
Es war ja nun keine Erörterung über politische Philosophie, leider.
Da ist ja einfach noch ganz viel Ungesagtes…nämlich, dass sie gegen die AfD nur Schaufensterpolitik machen können. Weil, wenn sie die Forschungsarbeiten umbetzen würden, müssten sie ja wiederum ihren eigenen Geldgebern an den Karren pissen. Und das geht ja noch weniger. Daraus folgt: merkwürdige Schaufensterpolitik.