Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Bayerns Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder will Kürzungen durchsetzen und die Anzahl der Bezüge einschränken. Dabei hat er besonders eine Bevölkerungsgruppe im Blick.
Sein Verhalten ist schon dickfällig und dreist. Bei den aktuell hohen Preisen besonders bei Lebensmitteln gewährleisten die Regelsätze das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum nicht. 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht außerdem entschieden, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf schon gar nicht durch Sanktionen. Das Bundessozialgericht hatte schon vorher entsprechende Grenzen gezogen. Aber lass mal die Merz- und Söder-Gang krachend auf die Schnauze fallen. Hoffentlich 🙏
Das Recht wird ja auch immer dem Zeitgeist entsprechend gesprochen. Das ändert sich auch gerne mal.
Als man Männer noch in den Knast gesteckt und bespitzelt hat, weil sie andere Männer liebten, hat das BVerfG geurteilt, dass das ganz doll konform geht mit dem Grundgesetz. Mit denselben Methoden und demselben Grundgesetz haben sie dann irgendwann festgestellt, dass das doch nicht so richtig zusammengeht.
Ich befürchte ehrlich gesagt, wenn das nur lange genug als gefühlte Wahrheit etabliert ist, dass man Sozialhilfe doch weiter kürzen kann, oder auch Geflüchtete aufs Meer schieben kann, dann werden auch die entsprechenden Urteile folgen, die diese Praxis quasi legalisieren.
Sein Verhalten ist schon dickfällig und dreist. Bei den aktuell hohen Preisen besonders bei Lebensmitteln gewährleisten die Regelsätze das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum nicht. 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht außerdem entschieden, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf schon gar nicht durch Sanktionen. Das Bundessozialgericht hatte schon vorher entsprechende Grenzen gezogen. Aber lass mal die Merz- und Söder-Gang krachend auf die Schnauze fallen. Hoffentlich 🙏
Das Recht wird ja auch immer dem Zeitgeist entsprechend gesprochen. Das ändert sich auch gerne mal.
Als man Männer noch in den Knast gesteckt und bespitzelt hat, weil sie andere Männer liebten, hat das BVerfG geurteilt, dass das ganz doll konform geht mit dem Grundgesetz. Mit denselben Methoden und demselben Grundgesetz haben sie dann irgendwann festgestellt, dass das doch nicht so richtig zusammengeht.
Ich befürchte ehrlich gesagt, wenn das nur lange genug als gefühlte Wahrheit etabliert ist, dass man Sozialhilfe doch weiter kürzen kann, oder auch Geflüchtete aufs Meer schieben kann, dann werden auch die entsprechenden Urteile folgen, die diese Praxis quasi legalisieren.
Hoffentlich nicht 🙏