Wenn es an die Heizung geht, wird es heikel für die Politik. So auch beim geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, das gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Ein neues Gutachten ist besonders für die Union unbequem. Von Tina Handel.
  • Samsy@lemmy.ml
    6·
    4 hours ago

    Nur Zweifel. Wieso haben wir an offensichtlicher Kacke immer “Zweifel”?

    • Laser@feddit.org
      4·
      3 hours ago

      Ist halt wissenschaftlicher Dienst. Der wird halt final etwas nicht als verfassungswidrig einstufen können, das obliegt einem Gericht. Vermute ich