Ein weiterer Facebook-Kommentar unter einem Posting der Polizei zum Besuch von Bundeskanzler Merz in Heilbronn hat juristische Folgen: Dieses Mal hat die Beleidigung Konsequenzen.
Wer sich negativ über unseren sehr guten Kanzler äußert, soll die Strafe dafür spüren!
Wenn Merz durch markige Äußerung ständig seine Koalitions- und Parteikollegen verprellt, seine Chancen auf eine Minderheitenregierung zerstört, indem er Grüne und Linke beleidigt, und durch blanke Überheblichkeit seine Sympathie in der Bevölkerung verspielt, dann würde ich durchaus einen Bezug zwischen “Lackaffe” und seinem politischen Handeln erkennen. Die Meinung, Merz sei für sein Amt charakterlich ungeeignet, kann man haben und die ist ja auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das steckt letztlich im “Lackaffen”.
Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den “Lackaffen” kann er sich bei sich selbst bedanken.
Wenn Merz durch markige Äußerung ständig seine Koalitions- und Parteikollegen verprellt, seine Chancen auf eine Minderheitenregierung zerstört, indem er Grüne und Linke beleidigt, und durch blanke Überheblichkeit seine Sympathie in der Bevölkerung verspielt, dann würde ich durchaus einen Bezug zwischen “Lackaffe” und seinem politischen Handeln erkennen. Die Meinung, Merz sei für sein Amt charakterlich ungeeignet, kann man haben und die ist ja auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das steckt letztlich im “Lackaffen”.
Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den “Lackaffen” kann er sich bei sich selbst bedanken.
Wenn der verliert, ist er dann ein gerichtlich anerkannter Lackaffe?