Für die Verteidigung des Glaubens sterben und andere fundamentalistische Auswüchse: Eine neue Studie zeigt, dass muslimische Jugendliche häufiger antidemokratische, abwertende und gewaltaffine Haltungen vertreten
Für die Verteidigung des Glaubens sterben und andere fundamentalistische Auswüchse: Eine neue Studie zeigt, dass muslimische Jugendliche häufiger antidemokratische, abwertende und gewaltaffine Haltungen vertreten
Dann läuft man in der Gesellschaft aber zwangsläufig ins Problem, was das gemeinsame Fundament an Regeln ist, auf das man sich geeinigt hat.
Ich hab da nicht mit drüber entscheiden dürfen tbh. Aber ich hab halt auch keine Milliarden.
Naja… du hast schon die Möglichkeit, regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen deinen politischen Willen per Wahlstimme auszudrücken. Darüber, dass das noch lange nicht optimal läuft, brauchen wir uns nicht streiten. Aber die demokratische Legitimation ist schon gegeben.
Es ging ja aber um bestehende Gesetze, auf die man sich als Gesellschaft geeinigt hat. Das stimmt halt einfach nicht, wie wir bspw. an dem Paragrafen bzgl. Schwarzfahren sehen. Der existiert ganz ohne demokratischen Konsens, weil er halt von den Nazis eingebracht wurde.
Edit: Nachdem ich nochmal drüber nachgedacht habe: Das stimmt auch einfach nicht. Ich habe als Bürgerin keinen direkten Einfluss auf Gesetze. Ich kann hoffen, dass die Partei, der ich meine Stimme gebe Gesetze verabschiedet, die mit meiner Position übereingehen, aber einen direkten Einfluss darauf nehmen, kann ich nicht.
Naja. Die Entscheidung, das StGB in dieser Form in der Bundesrepublik zu übernehmen, haben demokratisch legitimierte Politiker getroffen. Seit dem gibt es ständige Novellierungen und Anpassungen durch demokratisch legitimierte Politiker. Wie ja auch die Diskussion über diesen Paragraphen.
Die Tatsache, dass sich noch keine Mehrheit finden konnte, diesen Paragraphen zu ändern, lässt sich in meinen Augen nicht damit gleichsetzen, dass er nicht demokratisch legitimiert ist. Es hält ja auch niemanden davon ab, ganz explizit mit dem Versprechen anzutreten, diesen Paragraphen abzuschaffen und sich entsprechend wählen zu lassen.
Das wäre bei 90 Mio Leuten auch wenig praktikabel. Wir müssten jeden Tag alle über zig verschiedene Dinge entscheiden. Darum haben wir das outgesourced an Politiker, die das in unserem Namen und unserem Interesse lösen sollen (mit einem ganz dicken Sollen!)
Du kannst dich zu jedem Thema bei deinen Repräsentanten melden. Wenn du willst, das auf ein bestimmtes Gesetz ändert, dann haben die Politiker Email Adressen veröffentlicht bei denen sich Bürger melden können. Das geht auf kommunaler Ebene, da kriegst auch am ehesten eine Antwort, aber auch auf Lndes- und Bundesebene. Natürlich sind das nicht immer die Politiker selbst, die du da erreichst, aber sachlich formulierte Anfragen werden auch weitergeleitet.
Wenn sich genug bei den “kleinen” Politikern melden oder es ihnen auch persönlich ein Anliegen ist, dann machen die Druck nach oben.