Der existiert ganz ohne demokratischen Konsens, weil er halt von den Nazis eingebracht wurde.

Naja. Die Entscheidung, das StGB in dieser Form in der Bundesrepublik zu übernehmen, haben demokratisch legitimierte Politiker getroffen. Seit dem gibt es ständige Novellierungen und Anpassungen durch demokratisch legitimierte Politiker. Wie ja auch die Diskussion über diesen Paragraphen.

Die Tatsache, dass sich noch keine Mehrheit finden konnte, diesen Paragraphen zu ändern, lässt sich in meinen Augen nicht damit gleichsetzen, dass er nicht demokratisch legitimiert ist. Es hält ja auch niemanden davon ab, ganz explizit mit dem Versprechen anzutreten, diesen Paragraphen abzuschaffen und sich entsprechend wählen zu lassen.

Ich kann hoffen, dass die Partei, der ich meine Stimme gebe Gesetze verabschiedet, die mit meiner Position übereingehen, aber einen direkten Einfluss darauf nehmen, kann ich nicht.

Das wäre bei 90 Mio Leuten auch wenig praktikabel. Wir müssten jeden Tag alle über zig verschiedene Dinge entscheiden. Darum haben wir das outgesourced an Politiker, die das in unserem Namen und unserem Interesse lösen sollen (mit einem ganz dicken Sollen!)