Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.
Ganz ehrlich gesagt: finde ich richtig. Diese Prämie ist von Anfang an nicht darauf ausgelegt gewesen, Gleichheit für alle zu schaffen. Kleinere Betriebe, die sich das nicht leisten können, werden so zum Sündenbock schlechter CxU-Politik, während große Unternehmen gönnerhaft reagieren und sich das dreifache durch korrupte wirtschaftsnahe CxU-Politik wieder rein holen. Außerdem nervt es mich, dass ich als Arbeitgeber ständig die Zeche übernehmen soll, während sich die Politik als ruhmreicher Retter gibt, wie das damals bei der Energiekostenprämie auch der Fall war. Das ist definitiv ein subjektiver Aspekt, gebe ich zu, aber die Politik scheißt wirklich mit Ansage auf Selbstständige, nur dann auf einmal sind wir wieder notwendig.
Man kann das jetzt wortklauberisch zerpflücken oder man kann die Wirklung einer solchen Prämie mal als etwas voraussetzen, das allen Steuerzahlern zu gleichen Teilen zugänglich ist, weil, wenn es den (naturgemäß gemeinschaftlich getragenen) Steuerapparat betrifft, der Logik zufolge auch jeder an Prämien partizipieren sollte, der seinerseits auch Beiträge leistet. Das ist aber nicht der Fall und dafür brauche ich kein Grundgesetz analysieren, um das festzustellen.
Ist halt keine Wortklauberei wenn jemand davon ausgeht, der Staat schulde ihm gleiches Outcome, wo nur gleiche Chancen gegeben wird. Jede Einkommenssteuererleichterung kommt eben auch nur bei Leuten mit Einkommen an, damit ist die noch nicht ungerecht.
Dadurch, dass die geplante Prämie nur Arbeitnehmern, also Menschen mit Einkommen, zugutegekommen wäre, habe ich das als selbstverständlich vorausgesetzt. Darüber hinaus ging es nie um “gleiches Outcome”, das “der Staat mir schuldet”, sondern darum, dass die Privatwirtschaft nur dort Prämien zahlen kann und wird, wo das Geld liegt und dort gibt es eh schon (private) Prämienmodelle noch und nöcher. Das Geld würde weder bei denen ankommen, die es brauchen, noch von denen gezahlt werden, die es sollten, aber nicht haben.
Klar, ich hätte auch lieber eine Mehrwertsteuersenkung. Aber auch so ein Werkzeug kommt nicht zielgerichtet genau und nur bei den Leuten an, die es benötigen und wird nur und genau von den Leuten genommen, die es sich leisten können. Mit solchen Anforderungen kannste halt kaum irgendwas umsetzen.
Naja, die Mehrwertsteuer ist gekoppelt an den Konsum, also rein proportional betrachtet käme das gleiche bei allen an. Solche Konsumsteuern haben eben den Nachteil (oder die Eigenschaft?), dass sie keiner Progressionskurve unterliegen, sie ist pauschal und linear. Was wir allerdings eigentlich denke ich wollen, ist eine reale Umverteilung. Wir sollten Geld, das für sich selbst Geld verdient, zu 99,9% besteuern und in die Konsumausgaben des Staates stecken (ergo den Sozialstaat). Das wäre das fairste und logischste, was wir machen könnten, wenn uns unsere Gesellschaft am Herzen liegen würde.
Was aber diese Prämie machen soll, ist Quatsch. Sie erlaubt Arbeitgebern, eigenes Kapital steuerfrei weiterzureichen. Das setzt so vieles voraus, vor allen Dingen erstmal unbeschwerte Solvenz des Unternehmens, was in diesen Tagen schwierig ist - nicht zuletzt dank jenen, die dieses Gesetz jetzt hier für ihre politisch weiße Weste durchboxen wollten. Der Reflex unserer Politik ist es leider, hier immer nur akut mal schnell irgendeine Einmalzahlung zu veranlassen (wo der Deckel am Ende bei anderen liegt), anstatt sich axiomatisch und nachhaltig mit den Problemen zu befassen. Mehrwertsteuersenkung wäre definitiv ein besserer Schritt als solche Eintagsfliegen.
Ganz ehrlich gesagt: finde ich richtig. Diese Prämie ist von Anfang an nicht darauf ausgelegt gewesen, Gleichheit für alle zu schaffen. Kleinere Betriebe, die sich das nicht leisten können, werden so zum Sündenbock schlechter CxU-Politik, während große Unternehmen gönnerhaft reagieren und sich das dreifache durch
korruptewirtschaftsnahe CxU-Politik wieder rein holen. Außerdem nervt es mich, dass ich als Arbeitgeber ständig die Zeche übernehmen soll, während sich die Politik als ruhmreicher Retter gibt, wie das damals bei der Energiekostenprämie auch der Fall war. Das ist definitiv ein subjektiver Aspekt, gebe ich zu, aber die Politik scheißt wirklich mit Ansage auf Selbstständige, nur dann auf einmal sind wir wieder notwendig.Wer hat Gleichheit für alle als Ziel ausgerufen?
Unsere demokratische Rechtsform und ein solidarischer Staat beinhaltet das selbstverständlich.
Das liest du da glaube ich irgendwo rein. Oder auf was im Grundgesetz beziehst du dich? Wir haben Gleichheit vor dem Gesetzt. Die ist gegeben.
Man kann das jetzt wortklauberisch zerpflücken oder man kann die Wirklung einer solchen Prämie mal als etwas voraussetzen, das allen Steuerzahlern zu gleichen Teilen zugänglich ist, weil, wenn es den (naturgemäß gemeinschaftlich getragenen) Steuerapparat betrifft, der Logik zufolge auch jeder an Prämien partizipieren sollte, der seinerseits auch Beiträge leistet. Das ist aber nicht der Fall und dafür brauche ich kein Grundgesetz analysieren, um das festzustellen.
Ist halt keine Wortklauberei wenn jemand davon ausgeht, der Staat schulde ihm gleiches Outcome, wo nur gleiche Chancen gegeben wird. Jede Einkommenssteuererleichterung kommt eben auch nur bei Leuten mit Einkommen an, damit ist die noch nicht ungerecht.
Dadurch, dass die geplante Prämie nur Arbeitnehmern, also Menschen mit Einkommen, zugutegekommen wäre, habe ich das als selbstverständlich vorausgesetzt. Darüber hinaus ging es nie um “gleiches Outcome”, das “der Staat mir schuldet”, sondern darum, dass die Privatwirtschaft nur dort Prämien zahlen kann und wird, wo das Geld liegt und dort gibt es eh schon (private) Prämienmodelle noch und nöcher. Das Geld würde weder bei denen ankommen, die es brauchen, noch von denen gezahlt werden, die es sollten, aber nicht haben.
Klar, ich hätte auch lieber eine Mehrwertsteuersenkung. Aber auch so ein Werkzeug kommt nicht zielgerichtet genau und nur bei den Leuten an, die es benötigen und wird nur und genau von den Leuten genommen, die es sich leisten können. Mit solchen Anforderungen kannste halt kaum irgendwas umsetzen.
Naja, die Mehrwertsteuer ist gekoppelt an den Konsum, also rein proportional betrachtet käme das gleiche bei allen an. Solche Konsumsteuern haben eben den Nachteil (oder die Eigenschaft?), dass sie keiner Progressionskurve unterliegen, sie ist pauschal und linear. Was wir allerdings eigentlich denke ich wollen, ist eine reale Umverteilung. Wir sollten Geld, das für sich selbst Geld verdient, zu 99,9% besteuern und in die Konsumausgaben des Staates stecken (ergo den Sozialstaat). Das wäre das fairste und logischste, was wir machen könnten, wenn uns unsere Gesellschaft am Herzen liegen würde.
Was aber diese Prämie machen soll, ist Quatsch. Sie erlaubt Arbeitgebern, eigenes Kapital steuerfrei weiterzureichen. Das setzt so vieles voraus, vor allen Dingen erstmal unbeschwerte Solvenz des Unternehmens, was in diesen Tagen schwierig ist - nicht zuletzt dank jenen, die dieses Gesetz jetzt hier für ihre politisch weiße Weste durchboxen wollten. Der Reflex unserer Politik ist es leider, hier immer nur akut mal schnell irgendeine Einmalzahlung zu veranlassen (wo der Deckel am Ende bei anderen liegt), anstatt sich axiomatisch und nachhaltig mit den Problemen zu befassen. Mehrwertsteuersenkung wäre definitiv ein besserer Schritt als solche Eintagsfliegen.