In Städten wie Bautzen und Kahla haben CDU und AfD dieses Jahr gemeinsam Demokratieprojekte gekippt. Die CDU sieht da kein Problem, andere warnen vor einem gefährlichen Trend.
Brauchen wir Demokratieprojekte überhaupt? Selbst Sachsens CDU-Vize Rico Anton beantwortet diese Frage nicht eindeutig mit Ja: “Die Frage ist, ist das legitim, dass ein Rat so abstimmt, und das ist es. Also das, was dort passiert ist, verstößt aus meiner Sicht nicht gegen die Regelungen oder die Beschlüsse, die wir uns in unserer Partei gegeben haben. Insofern verbietet sich das sogar, dass in so ein spezielles Thema dort eine Ratsentscheidung, die im Kontext mit der politischen Willensbildung in der Stadt Wurzen stattfindet, dass man in diese von außen eingreift.”
Dass die CDU so ein Verständnis von Demokratie hat, beweist die Notwendigkeit der Projekte.
Dass die CDU so ein Verständnis von Demokratie hat, beweist die Notwendigkeit der Projekte.