Heizungsgesetz wird umbenannt: Die große Lüge fliegt auf
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Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt. Das war erwartbar – und ist dennoch eine Enttäuschung.

Heilige Makrele, T-online feuert eine weitere Wahrheits-Rakete Richtung Bundesregierung. Das hatte ich so nicht auf meinem 2025er Bingo. :)

  • Melchior@feddit.org
    5·
    4 hours ago

    Da das Gesetz etwas mit Gebäuden zu tun hat muss es durch den Bundesrat. Die Grünen, SPD und auch Linke sitzen halt in vielen dieser Regierungen und die sind eigenständiger. Dazu kommt noch das BW und SH wo die CDU mit den Grünen regiert schon jetzt durch Landespolitik sehr viele kommunale Wärmeplanungen haben.

    Merz hat Probleme Sachen durch den Bundestag zu bekommen. Er ist halt wirklich schlecht in seinem Job.

    EDIT: Und dazu kommt noch das ein Drittel der Gasimporte der EU aus den USA kommen. Man ist also abhängig und das kriegt man nur gelöst, wenn man den Verbrauch senkt.

    • brainwashed@feddit.org
      4·
      3 hours ago

      Merz hat Probleme Sachen durch den Bundestag zu bekommen. Er ist halt wirklich schlecht in seinem Job.

      Na vor allem ist er an die Realität gebunden, keine absolute Mehrheit in beiden Häusern zu haben. Da hilfts auch nicht “Links ist vorbei!!” zu verlautbaren.