Mit deutlichen Worten hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff Bundeskanzler Merz für dessen Stadtbild-Aussagen kritisiert. Er solle zugeben, wie misslungen die Äußerung war.
Wie lange ist das mit Wulff jetzt her? 15 Jahre? Der ist wegen 400 Euro zurückgetreten. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass wir so etwas von einem Jens Spahn oder irgendeinem anderen aus dieser widerlichen Truppe sehen werden?
Nach 13 Monaten Ermittlungen mit insgesamt 21 Verdachtsfällen[1] erhob die Staatsanwaltschaft im März 2013 den Vorwurf der Bestechlichkeit über 400 Euro und beantragte den Erlass eines Strafbefehls über 20.000 Euro gegen Wulff.[2] In den übrigen 20 Verdachtsfällen konnten keine Verstöße von Wulff ermittelt werden. Nachdem Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage einzustellen, abgelehnt hatte,[3] erhob die Staatsanwaltschaft am 12. April 2013 Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung beim Landgericht Hannover gegen Wulff und Groenewold.[4][5][6] Das Gericht ließ die Anklage am 27. August 2013 zu, reduzierte den Vorwurf jedoch auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.[7][8] Am 27. Februar 2014 wurden Wulff und Groenewold freigesprochen, Groenewold allerdings wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung verwarnt. Das Gericht erklärte außerdem, Wulff stehe „für die erlittenen Durchsuchungen“ eine Entschädigung zu.[9] Die Staatsanwaltschaft legte am 5. März 2014 Revision gegen das Urteil ein,[10] nahm diese am 13. Juni aber wieder zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist.[11]
Man sollte nicht vergessen, dass er sich bei der ganzen Aktion nicht sehr besonnen verhalten hat:
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am 1. Januar 2012,[16] dass Wulff am 12. Dezember 2011 – einen Tag vor Bekanntwerden der Kreditaffäre – versucht habe, bei Kai Diekmann, dem Chefredakteur des Boulevardblatts Bild, und bei Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden des Axel Springer Verlages, telefonisch und unter Androhung von Strafanzeigen die Berichterstattung zu verhindern.[53]
Ich erwarte von einem Bundespräsident auch mehr als von z.B. einem Fraktionsvorsitzenden.
Aber im Grundsatz stimme ich zu. Als Bundestagspräsidentin wünsche ich mir auch eine Person mit mehr Format als eine Nestlé Lobbyisten. Von Merz fange ich besser gar nicht erst an…
Off-Topic:
Wie lange ist das mit Wulff jetzt her? 15 Jahre? Der ist wegen 400 Euro zurückgetreten. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass wir so etwas von einem Jens Spahn oder irgendeinem anderen aus dieser widerlichen Truppe sehen werden?
https://de.wikipedia.org/wiki/Wulff-Affäre
Man sollte nicht vergessen, dass er sich bei der ganzen Aktion nicht sehr besonnen verhalten hat:
Ich erwarte von einem Bundespräsident auch mehr als von z.B. einem Fraktionsvorsitzenden.
Aber im Grundsatz stimme ich zu. Als Bundestagspräsidentin wünsche ich mir auch eine Person mit mehr Format als eine Nestlé Lobbyisten. Von Merz fange ich besser gar nicht erst an…