Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.
Soweit ich weiß von exekutiver Seite das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und von legislativer zumindest für den BND der Unabhängige Kontrollrat
Aber ich denke letztlich fängt das Problem halt in der Politik an und da werden die Politiker leider nicht vom Wähler und der Presse für ihren Überwachungsfetisch abgestraft.