SPD-Rechtspolitiker werfen der AfD vor, die Grundwerte der Verfassung zu attackieren. In einer gemeinsamen Erklärung drängen Bundestags- und Landtagsabgeordnete darauf, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen.
Ich zähle auf die Gesellschaft für Freiheitsrechte und nicht auf das was von CDU/SPD kommt.
Letztere sind aber die, die dann irgendwann den Druck ertragen müssen, wenn GFF mit ihrem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass ein AfD-Verbot aussichtsreich ist und sie stattdessen lieber die ganze Zeit unwillig gewesen sind.
Ich zähle auf die Gesellschaft für Freiheitsrechte und nicht auf das was von CDU/SPD kommt.
Letztere sind aber die, die dann irgendwann den Druck ertragen müssen, wenn GFF mit ihrem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass ein AfD-Verbot aussichtsreich ist und sie stattdessen lieber die ganze Zeit unwillig gewesen sind.
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