Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Durchhalten macht aber nur Sinn, wenn es eine reelle Wahlchance gibt, die leider nicht mehr existiert.
Man könnte auch die CDU Fraktion herausfordern. Es geht um die Grundwerte unserer Demokratie. Die Abgeordneten können gegen die Fraktion stimmen.
Jetzt bleibt die Illusion von Normalität während die CDU die Chance auf ein AfD Verbot verhindert hat, also damit ein AfD Verbot verhindert hat. Effektiv haben wir doch damit beschlossen, dass die AfD regierungsfähig ist.
Man könnte auch die CDU Fraktion herausfordern. Es geht um die Grundwerte unserer Demokratie. Die Abgeordneten können gegen die Fraktion stimmen.
Jetzt bleibt die Illusion von Normalität während die CDU die Chance auf ein AfD Verbot verhindert hat, also damit ein AfD Verbot verhindert hat. Effektiv haben wir doch damit beschlossen, dass die AfD regierungsfähig ist.