Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Bundesrat, wenn die eher gemäßigten CDU Regierungen in NRW, BW und SH mitmachen. Ansonsten muss man bei den nächsten Wahlen gewinnen. Vorallem in BW und Berlin, sowie BSW in Brandenburg umstimmen.
Ich meinte spezifisch linksgrüne Gruppen, die nicht wie Özdemir tatsächlich auch linke Anteile haben. Z.B. FFF, Ende Gelände, ehemals Letzte Generation (Neue Generation/Widerstands-Kollektiv).
Oder den Grünen beitreten und gegen Özdemir Stimmung machen. Das ist nämlich eine mega dumme Aussage von ihm. Oder den Linken beitreten. Aber ich habe da keine Illusion, dass parlamentarische Oppositionsarbeit vielversprechend ist. Die aktuelle Regierung begeht ja gerade vielfältige Rechtsbrüche und moralische Verstöße trotz dieser Opposition.
Scheiße.
Wie wehren wir uns gegen diese ganze Scheiße?
AfD Verbot und dafür sorgen, dass die Union und AfD die nächsten Wahlen verlieren.
Welche Institution soll den Antrag einreichen?
Bundesrat, wenn die eher gemäßigten CDU Regierungen in NRW, BW und SH mitmachen. Ansonsten muss man bei den nächsten Wahlen gewinnen. Vorallem in BW und Berlin, sowie BSW in Brandenburg umstimmen.
Der lokalen antifa/linksgrünen Gruppen anschließen.
Zukunft der Grünen - Özdemir warnt vor Linksruck - “bei unserem Kern bleiben”
https://feddit.org/post/16650784
Ich meinte spezifisch linksgrüne Gruppen, die nicht wie Özdemir tatsächlich auch linke Anteile haben. Z.B. FFF, Ende Gelände, ehemals Letzte Generation (Neue Generation/Widerstands-Kollektiv).
Oder den Grünen beitreten und gegen Özdemir Stimmung machen. Das ist nämlich eine mega dumme Aussage von ihm. Oder den Linken beitreten. Aber ich habe da keine Illusion, dass parlamentarische Oppositionsarbeit vielversprechend ist. Die aktuelle Regierung begeht ja gerade vielfältige Rechtsbrüche und moralische Verstöße trotz dieser Opposition.